Steinen will vor Schulen und Kindergärten Tempo-30-Zonen einrichten.

 

Die Bürgerinitiative "Steinen im Wandel" hat Bürgermeister Gunther Braun am Dienstag 718 Befürworter-Unterschriften für Tempo 30 in ganz Steinen überreicht. Am selben Tag erteilte der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, in sensiblen Bereichen Tempo 30 umzusetzen. Nun liegt der Ball bei der Verwaltung.

"Fakt ist: In Steinen gilt schon in den meisten Nebenstraßen und Ortsteilen wie Hägelberg Tempo 30", sagt Steinens Bürgermeister Gunther Braun, der diese Woche gleich zweimal mit dem Thema konfrontiert wurde – einmal im Gemeinderat und einmal beim Pressegespräch der Bürgerinitiative "Steinen im Wandel".

Auf langen Geraden würde in Steinen eben gebraust, da könne die Stadt wenig machen, bedauert Braun. Für Verkehrskontrollen sei das Landratsamt und nicht das Ordnungsamt zuständig. "Unser Problem sind Kreis-und Landesstraßen wie die L 138 von Hauingen kommend", sagt Braun. Auch die Schloßstraße im Ort sei verlockend für Raser. Wenn das Landratsamt allen Forderungen nach schärferen Kontrollen nachkommen wollte, käme es mit dem Blitzen kaum mehr nach, glaubt Braun.

Bereits vergangenen August saß Bürgermeister Braun mit allen Parteien wegen einer Tempo-30-Regelung beim Gespräch. Konsens dieser Runde war laut Christine Ableidinger-Günther von der Bürgerinitiative "Steinen im Wandel", für den Ort samt Teilorten Tempo 30 zu beantragen. Um dem zusätzlich Gewicht zu verleihen, hatten "Steinen im Wandel" und andere bei mehreren Aktionen Unterschriften für eine flächendeckende 30er-Lösung gesammelt, die nun bei einem Pressegespräch an Bürgermeister Braun übergeben wurden. "Die Unterschriften werden jetzt geprüft", sagt Braun. Allerdings seien 718 Befürworter für ein generelles Tempolimit in Steinen samt Ortsteilen, gemessen an der Einwohnerzahl von knapp 10 000, nicht viel. Das zeige, dass es auch Gegner einer flächendeckenden Lösung gibt. Der Vorschlag sei mit den Unterschriften jedenfalls zur Diskussion in die Runde gestellt worden.

Parallel zur Unterschriftenübergabe wurde am Dienstag im Gemeinderat ein Antrag diskutiert, der in einem beschleunigten Verfahren Tempo 30 wenigstens vor sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten umsetzen soll. Den hatte Bürgermeisterstellvertreterin Ulrike Mölbert von der "Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf" bereits vergangenen Oktober gestellt, nun wurde er einstimmig angenommen.

Kein Tempolimit zum Lärmschutz möglich

"Uns geht es darum, zügig eine Lösung zu finden", sagte Mölbert. Im Gemeinderat am Dienstag habe der Bürgermeister noch einmal den Vorschlag unterbreitet, einen Experten hinzuzuziehen. Das sei nach Auffassung von Mölbert aber keine Be-, sondern eine Entschleunigung des Verfahrens. "Die Verwaltung hat jetzt zu prüfen, wo die Bereiche mit Schulen und Kindergärten für das beschleunigte Verfahren zur Einführung von Tempo 30 sind", erklärt Rathauschef Braun die weiteren Schritte. Diese festgelegten Bereiche müssen dann nochmals vom Gemeinderat und allen Ortschaftsräten abgesegnet werden – entweder in der April- oder der Mai-Sitzung. Ein Antrag soll noch im Frühjahr beim Landratsamt Lörrach eingereicht werden. Wo es der Verwaltung möglich ist, so Braun, da mache sie jetzt etwas – "nach dem Motto: das Maximum rausholen".

Die Chancen für ein generelles Tempolimit sind laut Braun aber schlecht: "Davon wären auch Kreis-, Land- und Bundesstraßen betroffen, und da haben wir nichts zu bestimmen." Schon vor gut drei Jahren habe Brauns Vorgänger etwa für die L 138 aus Lärmschutzgründen zumindest nachts Tempo 30 beim Landkreis mit einem Gutachten erwirken wollen – bisher ohne Antwort.

"Wir sind noch dabei, Anträge zu Tempo 30 in Steinen zu prüfen", sagt Doris Munzig, Fachbereichsleiterin Verkehr im Landratsamt Lörrach. Dass solche Anträge lange unbeantwortet blieben, liege daran, dass sie von allen Beteiligten der Verkehrskommission – von Polizei, dem Straßenbaulastträger und der Verkehrsbehörde – geprüft werden müssen. Zum Lärmschutz sehe ein Tempolimit in Steinen aber schlecht aus: Im Bereich der L 138 sei nur ein Anwohner von Lärm betroffen. Rechtlich dürfe der Landkreis dann nicht eingreifen. In manchen Ortsteilen wie Hüsingen hingegen sei ein Tempolimit bereits vollzogen.